Lockdown, Quarantäne, Bussgelder

Die Grundrechtseinschränkungen durch Verordnungen und Allgemeinverfügungen sind erheblich. Durch die massive Ausweitung von (Zwangs)Tests und Ermittlung von Verdachtsfällen, insb. durch Kontaktlisten etc ist zudem die Gefahr, individuell durch Quarantäne der Freiheit entzogen zu werden, größer denn je. 

Nach den inzwischen vorliegenden Gerichtsentscheidungen (dejure.org) können zwar die Verordnungen nicht pauschal und im Ganzen angegriffen werden – wohl aber individuelle Einzelfragen (z.B. Alkohol- und Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Quarantäneanordnungen). Auch nach der aktuellen Änderung des Infektionsschutzgesetzes bleiben die Regelungen nach wie vor gerichtlich angreifbar und (insb. auf ihre Verhältnismässigkeit hin) überprüfbar

Bussgelder und Geldstrafen sind unserer Erfahrung nach juristisch gut angreifbar. 

Die Kosten werden i.d.R. von den gängigen Rechtsschutzversicherungen übernommen.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

bildet die Rechtsgrundlage für die angeordneten Massnahmen. Hiernach sind die Gesundheitsämter befugt, die zur Eindämmung von Infektionskrankheiten erforderlichen Massnahmen zu treffen. 

Die Kernvorschriften sind §§ 16, 25, 28, 28a und 30: Diese räumen der Behörde weitreichende Befugnisse ein: So können die Ämter im Rahmen ihrer Ermittlungen insb. (ohne richterlichen Beschluss) Räume und Grundstücke betreten, Unterlagen einsehen und Befragungen sowie Zwangstests durchführen.

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Das Robert-Koch-Institut (RKI)

spielt im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des IfSG eine tragende Rolle: Es gibt den Behörden Richtlinien an die Hand, wie die Rechtsbegriffe des IfSG auszulegen sind, insb. wer z.B. aufgrund welcher Tatsachen als „ansteckungsverdächtig“ gelten soll und gibt Empfehlungen, wie mit den betroffenen Personen umgegangen soll. bbbbbbbbbweiter lesen >>>

Verwaltungsrechtliche Besonderheit

ist, dass die Massnahmen und Anordnungen der Gesundheitsbehörden selbst dann (zunächst) rechtlich verbindlich sind und befolgt werden müssen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gar nicht vorliegen – die Massnahmen also rechtswidrig sind!

Verstösse hiergegen können sogar auch dann geahndet werden, wenn die Gerichte im Nachhinein feststellen sollten, dass die Ämter unrechtmässig gehandelt haben.

Dennoch ist der Betroffene nicht völlig rechtlos gestellt: Jede Massnahme ist grundsätzlich rechtlich anfechtbar.

Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

 

ist grundsätzlich im Wege einer Anfechtungsklage gegen die jeweilige Massnahme möglich. Die Verordnungen können im Wege der Normenkontrollklage oder Feststellungsklage auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden. 

Die Verwaltungsgeerichtsordnung stellt hierfür Eilverfahren zur Verfügung, die schriftlich durchgeführt werden. Entscheidungen ergehen in der Regel binnen ca 8-10 Tagen. kweiter lesen >>>

Chancen und Erfolgsaussichten

im verwaltungsgerichtlichen (Eil)verfahren sind völlig offen und hängen nicht nur von der jeweiligen Massnahme ab sondern auch von regionalen Besonderheiten und massgeblich auch von  Dauer und Umfang der Einschränkung: Je pauschaler sie angeordnet wird, desto besser stehen die Chancen sie zu Fall bringen zu können.

Einsprüche gegen Bussgeldbescheide haben sehr gute Erfolgsaussichten, da die Regelungen vielfach zu unbestimmt und ihre Recht- bzw Verfassungsmässigkeit noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, so dass unserer Erfahrung nach die  Chancen, dass das Verfahren zur Einstellung gebracht werden kann, sehr hoch sind.
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Claus Pinkerneil

ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger (Fachanwalt für Strafrecht) und seit 1997 bundesweit tätig. Er unterhält Büros in Berlin und München. 

Er begann seine Karriere in einer der führenden medizinrechtlichen Kanzleien Deutschlands. Anlässlich der gravierenden Freiheitsbeschränkungen im Rahmen der Coronakrise sah er sich zu einer weiteren Spezialisierung im “Corona-Recht” veranlasst.

Wir sind grundsätzlich jederzeit per mail pinkerneil@yahoo.de Kontaktformular oder unter 0172-860 32 62 (auch whats-app) erreichbar.

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